Entwicklungen - Aufgaben - Projekte

Nikolaus Söntgerath

Das AAV-Modell – Flächenrecycling und Altlastensanierung als gemeinschaftliche Aufgabe von Staat und Wirtschaft

Seit nunmehr 30 Jahren gibt es in Nordrhein-Westfalen für die Sanierung und Aufbereitung von mit Altlasten belasteten Flächen eine Zusammenarbeit von Land, Wirtschaft und Kommunen im AAV - Verband für Flächenrecycling und Altlastensanierung. Das Gesetz über die Gründung des (früheren) Abfallentsorgungs- und Altlastensanierungsverbandes Nordrhein-Westfalen ist am 18.07.1988 verkündet worden1, so dass der AAV im Jahr 2018 auf sein 30jähriges Bestehen zurückblicken darf. Ehemalige Wegbegleiter des Verbandes verweisen an dieser Stelle mitunter darauf, dass erst im Jahr 1989, nämlich am 08.05.1989, in Hattingen die konstituierende Delegiertenversammlung des AAV stattfand, die es dem Verband überhaupt ermöglichte, seine Arbeitsfähigkeit zu erlangen. Dieser nicht unberechtigte Hinweis erinnert daran, dass die operative Verbandstätigkeit erst zu jener Zeit und auch nur allmählich begann, bis der erste öffentlich-rechtliche Vertrag in der Geschichte des AAV überhaupt über ein Altlastensanierungsprojekt in Solingen Anfang Juli 1991 geschlossen wurde.

Wenngleich der AAV in Vergangenheit eine überaus wechselvolle Geschichte erfahren hat, ist mit ihm über mehrere Legislaturperioden hinweg ein erfolgreiches Modell für die Zusammenarbeit von privater Wirtschaft und öffentlicher Hand bei Flächenrecycling und Altlastensanierung auf- und ausgebaut worden. Wirtschaft, Land und Kommunen arbeiten bei der Finanzierung und in den Gremien des Verbandes seit vielen Jahren partnerschaftlich zusammen. Diese seit längerem auch als „Kooperationsmodell“2 bezeichnete „Public-Private-Partnership“ einschließlich der gesetzlich geschaffenen Figur eines sondergesetzlichen Verbandes zum Flächenrecycling und zur Sanierung von Altlasten ist in der bestehenden Form in Deutschland einzigartig und beispielgebend für eine Kooperation zwischen Staat und Wirtschaft. Das AAV-Modell verwirklicht zugleich das sogenannte Kooperationsprinzip als das dritte grundlegende Prinzip im deutschen Umweltrecht neben dem Vorsorge- und Verursacherprinzip.

Entwicklung der Erfassung von Altablagerungen und Altstandorten in NRW 1985 bis 2017

I. Altlastensanierung und Flächenrecycling

Nordrhein-Westfalen hat eine lange industrielle und bergbauliche Tradition. Als eine der ältesten Industrieregionen Europas weisen insbesondere das Ruhrgebiet und die Rheinschiene eine erhebliche Zahl von altlastenverdächtigen Flächen auf. Landesweit ist die Zahl der ermittelten Altablagerungen und Altstandorte auf mehr als 96.000 Flächen gestiegen, davon mehr als 33.000 Altablagerungen und fast 63.000 Altstandorte.3 Laut dem im Frühjahr 2018 vom Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz NRW (MULNV) im Internet veröffentlichten Bericht zur Altlastenstatistik in Nordrhein-Westfalen – Berichtsjahr 2017 – ist der Anstieg auf ständige flächendeckende Nacherhebungen in den Kreisen und kreisfreien Städten zurückzuführen. Auch neue Fallgestaltungen, wie z. B. PFC-verunreinigte Flächen aus Brandereignissen sowie aus dem Umgang mit PFC-haltigen Löschschäumen, führen zu einer Erfassung von neuen Flächen. Gemessen an der Anzahl der durchgeführten Gefährdungsabschätzungen und Sanierungsmaßnahmen ist Nordrhein-Westfalen bundesweit führend.4 Der Handlungsbedarf ist weiterhin groß. Auch wenn in der Bearbeitung der Fälle in mehreren Schritten Prioritätensetzungen erfolgen, bestehen doch noch erhebliche Unsicherheiten in der Erkennung der Gefahrenpotenziale und Defizite in der Abarbeitung von Altlastenrisiken auch im Rahmen des Flächenrecyclings. Nach den Vorgaben des Bodenschutzrechts liegt die Pflicht zur Altlastensanierung grundsätzlich beim Verursacher, dessen Gesamtrechtsnachfolger, dem Grundstückseigentümer oder dem Inhaber der tatsächlichen Gewalt über ein Grundstück. Zumeist trifft man auf die „Klassiker“ (Verursacher- und Zustandshaftungsfälle), wenngleich – trotz einer inzwischen sehr umfangreichen Rechtsprechung der Verwaltungs- und Zivilgerichte des Bundes und der Länder zu Störerfragen – in der Praxis häufig kein Verursacher mehr für die Altlastensanierung in finanzielle Verantwortung genommen werden kann. In Fällen, in denen ein Sanierungsverantwortlicher nach § 4 Abs. 3, 5 oder 6 Bundes-Bodenschutzgesetz5 zur Durchführung der erforderlichen Maßnahmen nicht herangezogen werden kann oder finanziell nicht oder nur teilweise dazu in der Lage ist, bleiben diese „Hypotheken“ bei den Kommunen, die diese nicht alleine bewältigen können.

Es besteht ein Zielkonflikt, den großen Bedarf an Flächen für bezahlbaren Wohnraum und für die Wirtschaft bereitzustellen, bei gleichzeitig sparsamem Umgang mit dem endlichen Gut Fläche, um den zusätzlichen Verbrauch von Natur, insbesondere dem landwirtschaftlicher Nutzflächen, zu vermeiden. Für das kommunale Wachstum leistet hierbei die Aufbereitung der in großer Zahl vorhandenen industriell vorbelasteten Brachflächen und Altstandorte einen wichtigen Beitrag: Gut erschlossene und attraktive Grundstücke im Innenbereich können dem Grundstücksverkehr nach der Reaktivierung wieder zugeführt werden. Bei diesen Brachflächen kommt dem Abbau von Hemmnissen und Restriktionen wie der Altlastenproblematik und dem Abbruch kontaminierter Produktionsgebäude eine besondere Bedeutung zu.

Da es sich bei Altlasten fast ausschließlich um ehemalige Industrie- oder Gewerbegrundstücke handelt, hat es seit etwa Mitte der 1980er Jahre immer wieder Versuche des Gesetzgebers, vornehmlich auf Landesebene, gegeben, die Wirtschaft an der Finanzierung der Altlastensanierung in Form der Erhebung von Abgaben für Erzeuger von Sonderabfällen zu beteiligen. Fast alle Abgabenmodelle scheiterten daran, dass es sich um Regelungen einzelner Bundesländer handelte, denen das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) u. a. durch Urteil vom 07.05.1998 die Vereinbarkeit mit dem im Umweltrecht angelegten Kooperationsprinzip absprach und die Regelungen mit der bundesstaatlichen Ordnung für unvereinbar erklärte.6 Das BVerfG hat den Kooperationsgedanken in dieser Entscheidung ausführlich erörtert und zur Begründung der Verfassungswidrigkeit der streitigen Abgabentatbestände herangezogen. Bemerkenswert sind hierbei die Ausführungen des BVerfG in den Gründen der Entscheidung, wonach Umweltschutz nach der Konzeption des Gesetzgebers eine gemeinsame Aufgabe von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft ist und deshalb die Zusammenarbeit aller Beteiligten in gestaltender Mitverantwortung und Mitwirkung fordert.7

Die vielleicht auch aufgrund der vorgenannten Entscheidung des BVerfG noch stärker hervorgehobene Bedeutung des Kooperationsprinzips im Umweltschutz in seinen verschiedenen Ausprägungen ist nicht zuletzt auf der Erkenntnis gewachsen, dass der Staat leichter und vor allem effektiver gemeinsam mit den gesellschaftlich relevanten Gruppen, insbesondere mit der Wirtschaft, umweltpolitische Ziele erreichen kann, als wenn dies gegen deren Willen geht. Ähnlich wie das BVerfG hat sich die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) erst vor einiger Zeit für den Bereich des Bodenschutzes ausdrücklich für Kooperationen zwischen Privaten und Staat ausgesprochen. Das BVerwG hat entschieden, dass die Effektivität des Bodenschutzes nicht allein durch imperatives Handeln der Behörde zu verwirklichen ist, sondern vielfach erst durch eine Zusammenarbeit zwischen den Betroffenen und der Behörde, vor allem in zeitlicher Hinsicht, optimiert werden kann.8

II. Entstehung und Entwicklung des AAV

Den Gedanken der gemeinschaftlichen Aufgabenbewältigung der Altlastensanierung durch Staat und Wirtschaft hatte auch der Landesgesetzgeber in Nordrhein-Westfalen vor Augen, als sich das Land gegen Ende der 1980er Jahre zur Gründung des früheren „Abfallentsorgungs- und Altlastensanierungsverbandes Nordrhein-Westfalen – Entsorgungsverband – “ entschloss. Von der Rechtsform her wählte man eine Organisationsform, die sich bereits auch in anderen Bereichen der kooperativen Erfüllung öffentlicher Aufgaben sowie der Erledigung öffentlicher Angelegenheiten durch die Betroffenen bewährt hat, nämlich die eines sondergesetzlichen Verbandes in der Form der Körperschaft öffentlichen Rechts. Erwähnt seien beispielsweise die in ihrer Struktur dem AAV verwandten sondergesetzlichen Wasserwirtschaftsverbände in Nordrhein-Westfalen.

Ursprünglich sollte sich der AAV um die Planung und subsidiär um den Bau von Abfallentsorgungsanlagen kümmern sowie um die Sanierung sogenannter herrenloser Altlasten. Damit waren Altlastensanierungsfälle gemeint, bei denen die zuständigen Ordnungsbehörden anstelle nicht ermittelbarer oder nicht zahlungsfähiger ordnungsrechtlich Verantwortlicher oder im Vorgriff auf die spätere Feststellung einer Ordnungspflicht tätig werden müssen.9 Die im AAVG näher beschriebenen Eintrittsvoraussetzungen, bei deren Vorliegen sich der AAV zur Übernahme einer Altlastensanierungsmaßnahme bereit erklären kann, sind im Laufe der vergangenen Jahre um einige weitere und für die Flexibilität des Handelns des AAV wichtige Fallgruppen erweitert worden (z. B. Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vergleichsvertrages im Sinne von § 55 Verwaltungsverfahrensgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen).

Grundlage der Finanzierung der Arbeiten des AAV war ursprünglich ein Lizenzmodell, das im Landesabfallgesetz Nordrhein-Westfalen verankert war. Dieses umfasste neben der Vergabe einer Lizenz für das Behandeln oder Ablagern von Sonderabfällen das Zurverfügungstellen eines Teils des Aufkommens aus den vom Land Nordrhein-Westfalen vereinnahmten Lizenzentgelten an den AAV für seine Altlastensanierungsprojekte. Auch wenn aufgrund umfangreicher Vorgespräche zunächst eine weitgehende Tolerierung dieses Altlastenfinanzierungsmodells erreicht werden konnte, musste das Lizenzmodell am Ende wegen Unvereinbarkeit mit höherrangigem Verfassungsrecht aufgrund eines Beschlusses des BVerfG vom 29.03.2000, mit dem das Gericht die Unvereinbarkeit der Lizenzregelung im früheren Landesabfallgesetz mit den Vorgaben des Grundgesetzes zur Gesetzgebungskompetenz der Länder feststellte, aufgegeben werden.10 Da sich aber weite Teile der Wirtschaft auch nach Bekanntwerden der Entscheidung des BVerfG bereit erklärten, sich an der Altlastenfinanzierung und den Arbeiten des AAV zu beteiligen, konnte nach intensiven Abstimmungsgesprächen Ende 2002 erstmals ein Kooperationsmodell verabschiedet und mit ihm die Arbeit des Verbandes fortgesetzt werden. In der Folgezeit bildeten insgesamt drei aufeinanderfolgende, allerdings befristete, Kooperationsvereinbarungen11, 12, 13, in denen sich Landesregierung, Wirtschaft und Kommunen in Nordrhein-Westfalen in Form der Kooperation von öffentlicher Hand und Wirtschaft im Bereich des Umweltschutzes zusammenschlossen, die Basis der Finanzierung der Arbeiten des AAV. Die letzte Kooperationsvereinbarung zur Finanzierung des AAV, an der neben dem Land Nordrhein-Westfalen und den Kommunen von Seiten der Wirtschaft Industrieunternehmen, Energieversorger und Abfallwirtschaft beteiligt waren, lief Ende 2011 ab.

Im Jahr 2011 beschloss die Landesregierung Nordrhein-Westfalen, die ausreichende und langfristige Finanzierung der Aufgaben des Verbandes künftig aus dem Aufkommen der Mittel des Wasserentnahmeentgelts im Land Nordrhein-Westfalen zu gewährleisten.14 Nach längerer Vorplanung und Vorabstimmung wurde außerdem am 24.10.2012 eine neue Kooperationsvereinbarung zwischen der Landesregierung Nordrhein-Westfalen, den kommunalen Spitzenverbänden und den Wirtschaftsdachverbänden unternehmer.nrw, Industrie- und Handelskammern in NRW e. V. sowie Nordrhein-Westfälischer Handwerkstag geschlossen. In der neuen „Kooperationsvereinbarung zur Flächen- und Altlastenallianz Nordrhein-Westfalen“ vom 24.10.201215 stellen die Vertragspartner Landesregierung, kommunale Spitzenverbände und Wirtschaftsdachverbände fest, dass die Arbeit des AAV in der Vergangenheit erfolgreich und wichtig für Nordrhein-Westfalen gewesen ist und in verstärktem Umfang fortgesetzt werden soll. Allerdings werden mit dieser Kooperationsvereinbarung erstmals keine Finanzierungszusagen mit dem Vertrag verbunden. Vielmehr ist sie gedacht als gemeinsame Absichtserklärung aller Vertragspartner, den AAV als Partnerschaftsmodell zwischen Land, Kommunen und Wirtschaft fortzuführen. Gleichzeitig sollte sie Initialzündung für das Gesetzgebungsverfahren zur Änderung des AAV-Gesetzes sein. Anfang Januar 2013 brachte die Landesregierung den Gesetzentwurf zur Änderung des AAVG in den Landtag Nordrhein-Westfalen ein.16

Nach Verabschiedung durch den Landtag Nordrhein-Westfalen ist das Änderungsgesetz am 02.04.2013 im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Nordrhein-Westfalen verkündet worden. Mit Inkrafttreten hat sich der Verbandsname in „AAV - Verband für Flächenrecycling und Altlastensanierung“ geändert.

III. Verbandsaufgaben

Das neue AAV-Gesetz hat die bisherigen zentralen Aufgaben des AAV beibehalten und ergänzt. Dazu gehören die Sanierung von Boden- und Grundwasserverunreinigungen bei Altstandorten und Altablagerungen sowie das Flächenrecycling bei Brachflächen und Altlastengrundstücken ebenso wie die Beratung und Unterstützung der Verbandsmitglieder in Fragen der Altlastensanierung und des Flächenrecyclings.

Das geänderte AAV-Gesetz trägt dem neuen Arbeitsschwerpunkt Flächenrecycling in der Namensgebung des Verbandes Rechnung. Aufgrund der inzwischen gestiegenen Bedeutung des Flächenrecyclings wird dieses als eigenständige Aufgabe in § 2 Abs. 1 Nr. 2 AAVG ausgewiesen. Flankiert wird der künftige Aufgabenschwerpunkt Flächenrecycling durch eine neue Rechtsgrundlage zur Beteiligung des AAV am Veräußerungserlös. Für den Fall der Veräußerung eines nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 AAVG aufbereiteten Grundstücks soll der Verband an dem erzielten Veräußerungserlös angemessen beteiligt werden (§ 3 Abs. 3 Satz 5 AAVG). Auch insoweit kann festgehalten werden, dass der AAV nach bisheriger Rechtslage bei seinen Altlastensanierungs- und -aufbereitungsmaßnahmen darauf hingewirkt hat, dass der Verband im Falle des Verkaufs eines durch ihn sanierten Grundstücks an dem Veräußerungserlös entsprechend der im Einzelfall vereinbarten Kostentragung beteiligt wird.

Die nach der Gesetzesbegründung angestrebte künftig stärkere Ausrichtung der Verbandsaufgaben auf das Flächenrecycling erhält umso größeres Gewicht, als der Bundesgesetzgeber vor wenigen Jahren mit dem „Gesetz zur Stärkung der Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden und weiteren Fortentwicklung des Städtebaurechts“17 festgelegt hat, dass vor der Inanspruchnahme von Freiflächen durch Bauleitplanung Ermittlungen zu Innenentwicklungspotenzialen durchgeführt werden sollen. Dazu zählen insbesondere Brachflächen, Leerstand in Gebäuden, Baulücken und Nachverdichtungspotenzial.18 Insoweit spielen die Sanierung von Altlasten und das Flächenrecycling bei der städtebaulichen und strukturellen Gesamtentwicklung und Erneuerung von Städten und Gemeinden eine zunehmend wichtigere Rolle.

Nicht zuletzt wird durch das Flächenrecycling der Verbrauch naturnaher und landwirtschaftlich genutzter Flächen reduziert (§ 2 Abs. 1 Nr. 2 AAVG), die endliche Ressource Fläche, die Natur, die Artenvielfalt und das Klima in NRW geschützt. Das Flächenrecycling steht damit in enger inhaltlicher Verbindung zu den Zielen nach § 2 Abs. 2 Nr. 6 Raumordnungsgesetz, dessen Vorgaben zum Schutz von Klima und Umwelt und der Verringerung der Flächeninanspruchnahme auch vom Landesentwicklungsplan NRW 201719 umgesetzt werden.

Es besteht ein besonders hoher Druck auf die Kommunen, ausreichend bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Dem hat das Land NRW Rechnung getragen und dem AAV von 2017 bis 2021 mit zusätzlichen Mitteln für ein Sonder-Förderprogramm ausgestattet, mit dem durch die Mobilisierung von Brachflächen die Grundlage für dauerhaften bezahlbaren Wohnraum, auch für anerkannte Asylsuchende, geschaffen wird.

Über Maßnahmen zum Flächenrecycling und zur „klassischen“ Gefahrenabwehr hinaus obliegt dem Verband weiterhin die Beratung und Unterstützung seiner Mitglieder. Der AAV kann insoweit als „integriertes Beratungs- und Kompetenzzentrum“20 mit Schwerpunkten in den Bereichen Bodenschutz, Flächenrecycling sowie damit in Verbindung stehender Fragen der Wasser- und Entsorgungswirtschaft bestimmte weitere Aufgaben wahrnehmen.

Dazu zählen insbesondere die Beratung und fachliche Unterstützung seiner Mitglieder:

  • bei der Feststellung des Ausgangszustands hinsichtlich Boden- und Grundwasserbelastungen im Zusammenhang mit der Umsetzung der Europäischen Industrieemissionsrichtlinie und der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie,
  • bei der Einführung und Anwendung neuer Techniken zur Sanierung von Altlasten und schädlichen Bodenveränderungen sowie zur Förderung des Flächenrecyclings und des Grundwasserschutzes,
  • Moderation und Mediation bei Altlasten und schädlichen Bodenveränderungen, die besondere fachliche oder rechtliche
    Schwierigkeiten aufweisen,
  • Unterstützung der Tätigkeit der im Rahmen des „Dialogs Wirtschaft und Umwelt Nordrhein-Westfalen“ eingerichteten Clearingstelle,
  • Unterstützung der „Allianz für die Fläche NRW“.

Der AAV kann außerdem bei bergbaubedingten Altlasten, die noch unter Bergaufsicht stehen und für die kein leistungsfähiger Sanierungspflichtiger vorhanden ist, Sanierungsmaßnahmen durchführen, wenn die Finanzierung dieser Maßnahmen durch die im Rahmen der hierfür bei der oberen Bergbehörde verfügbaren Haushaltsmittel erfolgt und die fachliche Zustimmung des für Bergbau zuständigen Ministeriums sowie der oberen Bergbehörde vorliegt.

Nach § 2a AAVG kann der Verband außerdem geeignete Maßnahmen ergreifen, beispielsweise Garantien, Bürgschaften oder Zuschüsse zu sonstigen geeigneten Maßnahmen gewähren, sofern er dafür zweckgebundene Rücklagen gebildet hat (Altlastenrisikofonds), um die Vermarktung sanierter Altstandorte zu unterstützen. Mit dem Altlastenrisikofonds – das Gesetz spricht insofern in der Überschrift von „Risikoabsicherung durch den Verband“ – soll der Diskrepanz zwischen den bestehenden, zum Teil erheblichen Potenzialen an Industrie- und Verkehrsflächen und deren begrenzter Verfügbarkeit bzw. deren tatsächlicher Nutzung entgegengewirkt werden21.

Der Altlastenrisikofonds dient dem Abbau von Hemmnissen beim Flächenrecycling mit dem Ziel der Reduzierung der Flächeninanspruchnahme sowie der Verringerung der Belastungen für kommunale Haushalte durch von Investoren in der Praxis zumeist geforderte Haftungsfreistellungserklärungen.

In der Praxis scheuen Investoren oder Banken oft die potenziellen Restrisiken bereits sanierter Altlasten oder die Kostenrisiken des tatsächlichen Sanierungsaufwands noch zu sanierender Flächen. Aus fachlicher Sicht ist dieses befürchtete Restrisiko nach ordnungsgemäßer Sanierung äußerst gering. Bisherige Praxiserfahrungen zeigen, dass zwar in vielen Fällen abstrakt solche Risiken gesehen wurden, aber nur in wenigen Fällen tatsächlich Nachsanierungen erforderlich geworden sind. Mit § 2a AAVG soll der AAV die Möglichkeit erhalten, die von potenziellen Investoren befürchteten Restrisiken nach erfolgreich durchgeführter Sanierung von Altstandorten begrenzt aufzufangen. Dadurch sollen die Investitionsbereitschaft in sanierte Flächen gefördert und Risiken für kommunale Haushalte reduziert werden.

Insoweit kann der durch den AAV einzurichtende Altlastenrisikofonds künftig einen Beitrag zur Verminderung der Freiflächeninanspruchnahme leisten. Die Entscheidung, ob der Altlastenrisikofonds im Einzelfall eine (zeitlich auf bis zu zehn Jahren begrenzte) Risikoabsicherung übernimmt, trifft der Verband. Es besteht kein Rechtsanspruch auf Risikoübernahme durch den Fonds (§ 2a Abs. 3 Satz 2 AAVG).

Einzelheiten zur Konkretisierung des Altlastenrisikofonds und zum Verfahren sind aufgrund der dem Verband aufgrund von § 2a Abs. 1 AAVG zugewiesenen Ermächtigung zur Satzungsregelung im November 2013 durch die Delegiertenversammlung des AAV beschlossen worden. Das Verfahren gemäß § 13 der AAV-Satzung ist als Antragsverfahren ausgestaltet. Ein Rechtsanspruch auf eine Bewilligung im Einzelfall besteht nicht (§ 2a Abs. 3 Satz 2 AAVG). § 13 der AAV-Satzung sieht im Einzelfall eine Begrenzung der Risikoübernahme durch den AAV auf maximal 80 % des abzusichernden Risikos und damit eine angemessene Eigenbeteiligung des Antragstellers vor, um ihn als „Risikoträger“ mit in die Verantwortung zu nehmen.22 Voraussetzung ist ferner, dass sich der Antragsteller verpflichtet, auf dem sanierten Altstandort ab einem bestimmten Zeitpunkt für eine bestimmte Dauer eine bestimmte Wiedernutzung auszuüben. Zusätzlich sind in fachlicher Hinsicht Stellungnahmen der im Einzelfall betroffenen zuständigen unteren Bodenschutzbehörde und der betroffenen Kommune aus städtebaulicher Sicht zu berücksichtigen.

IV. Ausblick

Seit nunmehr 30 Jahren, über viele Legislaturperioden hinweg und auch in schwierigen Zeiten hat sich das AAV-Modell bewährt. Flächenrecycling und Altlastensanierung ist eine gemeinsame Aufgabe von Staat und Wirtschaft. Die offene, sach- und ergebnisbezogene Gesprächskultur ist Grundlage der erfolgreichen Kooperation von Land, Kommunen und Wirtschaft im AAV, die sich auch in der stetigen Fortentwicklung der Verbandsaufgaben und Arbeitsschwerpunkte zeigt.

Das Interesse an der Arbeit des AAV ist unverändert hoch und steigt. Bis heute konnte der Verband insgesamt 65 Projekte abschließen und zusammen mit dem Sonder-Fördergramm für bezahlbaren Wohnraum hat der AAV aktuell 64 Projekte in ganz Nordrhein-Westfalen in Arbeit. Dabei nimmt der neue Arbeitsschwerpunkt Flächenrecycling mit mehr als der Hälfte aller aktiven Projekte eine immer größere Rolle ein. Zusammen sind das Flächenrecycling und die Altlastensanierung sich verstärkende und ergänzende, in die Zukunft gerichtete Aufgaben.

Erfreulicherweise kann festgestellt werden, dass neben der chemischen Industrie, Metall-, Ver- und Entsorgungswirtschaft, die den AAV schon seit vielen Jahren unterstützen, inzwischen auch bislang nicht im AAV vertretene Branchen in den Verband aufgenommen worden sind bzw. ihr Interesse an einer freiwilligen Mitgliedschaft im AAV signalisiert haben.

Das Kooperationsprinzip fordert im Kern ein Zusammenwirken von Staat und Gesellschaft beim Umweltschutz.23 Kooperativer Umweltschutz setzt auf freiwillige Lösungen. Das im Jahr 2013 fortgeschriebene AAV-Modell führt diesen Gedanken konsequent weiter und setzt die bisherige erfolgreiche Zusammenarbeit von Staat und privater Wirtschaft bei Flächenrecycling und Altlastensanierung in Nordrhein-Westfalen fort. Die in dieser Form praktizierte Zusammenarbeit ist in Deutschland und vielleicht auch in Europa bislang einmalig. Sie bietet für Nordrhein-Westfalen als dicht besiedeltem und bevölkerungsreichem Industrieland im Hinblick auf Zukunftsaufgaben wie dem Flächenrecycling eine große Chance, die es weiter zu entwickeln gilt.

Nikolaus Söntgerath
Bereichsleiter Recht und Personal

Quellenverzeichnis

1 Gesetz über die Gründung des Abfallentsorgungs- und Altlastensanierungsverbandes Nordrhein-Westfalen vom 21.06.1988 (GV. NW. 1988 S. 268)

2 Vgl. MBl. NRW. 2012 S. 715

3 Zum aktuellen Stand der Altlastenstatistik in Nordrhein-Westfalen vgl. Schreiben des MULNV NRW an den Landtagspräsidenten NRW vom 05.04.2018 – abrufbar im Internet unter www.landtag.nrw.de/Dokumentenservice/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMV17-675.pdf

4 Schreiben des MULNV NRW vom 05.04.2018, Fußnote 3, ebenda, S. 3

5 Gesetz zum Schutz von schädlichen Bodenveränderungen und zur Sanierung von Altlasten (Bundes-Bodenschutzgesetz – BBodSchG) vom 17.03.1998 (BGBl. I S. 502), das zuletzt durch Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung vom 27. September 2017 (BGBl. I S. 3465) geändert worden ist

6 Bundesverfassungsgericht – BVerfG – Urteil vom 07.05.1998, Az. 2 BvR – 1876/91 – www.bverfg.de

7 Vgl. BVerfG, a. a. O. S. 28

8 Bundesverwaltungsgericht – BVerwG – Urteil vom 17.02.2005, Az. 7 C 14/04, www.bverwg.de

9 Gesetzentwurf der Landesregierung Nordrhein-Westfalen vom 27.11.1987 über die Gründung des Abfallentsorgungs- und Altlastensanierungsverbandes Nordrhein-Westfalen, Landtag Nordrhein-Westfalen, Drucksache 10/2614, S. 1 ff. (28)

10 BVerfG, Beschluss vom 29.03.2000, Az. 2 BvL 3/96

11 Vgl. dazu die „Vereinbarung zur Finanzierung von Maßnahmen der Altlastensanierung durch den AAV – Kooperationsvereinbarung“ vom 14.11.2002, MBl. NRW. 2002 S. 1190, sowie die nachfolgend unter Fußnote 13 und 14 jeweils mit Fundstelle angegebenen weiteren Kooperationsvereinbarungen vom 01.04.2005 und vom 24.04.2008

12 Vgl. MBl. NRW. 2005 S. 469

13 Vgl. MBl. NRW. 2008 S. 262

14 Vgl. Artikel 1 des Gesetzes zur Änderung des Wasserentnahmeentgeltgesetzes vom 25.07.2011, GV. NRW. 2011 S. 390

15 MBl. NRW. 2012 S. 715

16 Gesetzentwurf der Landesregierung Nordrhein-Westfalen, Landtag Nordrhein-Westfalen, Drucksache 16/1821 vom 08.01.2013

17 Gesetz zur Stärkung der Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden und weiteren Fortentwicklung des Städtebaurechts vom 11.06.2013, BGBl. 2013 Teil I Nr. 29, S. 1548 ff.

18 Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Stärkung der Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden und weiteren Fortentwicklung des Städtebaurechts, Deutscher Bundestag, Drucksache 17/11468 vom 14.11.2012, S. 12

19 Verordnung über den Landesentwicklungsplan Nordrhein-Westfalen vom 15.12.2016, GV. NRW. 2017 S. 122

20 § 2 Abs. 4 AAVG (GV. NRW. 2013 S. 148)

21 Speziell zum AAV-Altlastenrisikofonds: Söntgerath/Sondermann/König/Hoffmann/Arnz, Der Altlastenrisikofonds des AAV als Instrument zur Stärkung des Flächenrecyclings, altlasten spektrum 2017, S. 5 ff.

22 Vgl. Söntgerath/Sondermann/König/Hoffmann/Arnz, a. a. O., S. 8

23 Rehbinder, in: Grundzüge des Umweltrechts, hrsg. im Auftrag des Arbeitskreises Umwelt (AKUR) von Klaus Hansmann und Dieter Sellner, 4. Aufl. 2012, S. 207 Rdn. 173