Gastbeiträge

Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände NRW

2018 feiert der AAV sein 30-jähriges Bestehen – auch aus kommunaler Sicht ein Grund zu feiern

Der AAV ist seit seiner Gründung im Jahr 1989 ein wichtiger Partner für die nordrhein-westfälischen Kommunen bei ihrer Aufgabenbewältigung im Umgang mit Altlasten und Flächenrecycling. Denn die Industrialisierung hat ihre Spuren hinterlassen: Ein beträchtlicher Teil der Böden war und ist kontaminiert. Insbesondere im Ruhrgebiet sind die Kommunen immer noch gefordert, belastete Flächen zu sanieren. Vor nahezu jeder Bebauung müssen die Flächen auf mögliche Kontaminationen aus der Vergangenheit untersucht und bewertet werden. Die aktuelle Altlastenstatistik zeigt, wie wichtig das Thema auch 30 Jahre nach Gründung des AAV ist. Denn die Anzahl der ermittelten Altablagerungen und Altstandorte in unserem Land ist in den letzten beiden Jahren um ca. 11.500 auf über 96.000 Fälle weiter angestiegen.

Bis zum Jahr 1989 gab es in Nordrhein-Westfalen mit Ausnahme des Ordnungsbehördenrechts nur rudimentäre Regelungen, wie mit Altlasten umzugehen war. Erst aufgrund von spektakulären Umweltskandalen in den 80er Jahren wurde der AAV als sondergesetzlicher Verband und als Körperschaft des öffentlichen Rechts durch das AAV-Gesetz ins Leben gerufen. Gemäß § 6 AAV-Gesetz sind die Kreise, die kreisfreien Städte und das Land Nordrhein-Westfalen Pflicht-Mitglieder. Zahlreiche kreisangehörige Gemeinden und Städte sind dem AAV seit seiner Gründung freiwillig beigetreten. Die Mitglieder des AAV werden von den kommunalen Spitzenverbänden im Vorstand und in der Delegiertenversammlung vertreten. Zudem gibt es eine Vielzahl dem AAV angegliederte Arbeitsgruppen, in denen Praktikerinnen und Praktiker aus den Kommunen mitarbeiten.

Fast fünfzig Jahre nach Gründung der Bundesrepublik waren vergangen, bis im Jahr 1998 das Bundes-Bodenschutzgesetz sowie dann zwei Jahre später das Landesbodenschutzgesetz in Kraft traten. Das recht späte Inkrafttreten lässt eine Unerfahrenheit und Rechtsunsicherheit bei der Thematik bis in die 90er Jahre erkennen, zumal die von kontaminierten Böden ausgehenden Gefahren häufig sogar unbekannt waren. Man kann also mit Recht den nordrhein-westfälischen Akteuren aus den 80er Jahren eine bundesweite Vorreiterrolle im Umgang mit Altlastenbeseitigung und Flächenrecycling aufgrund der Gründung des AAV zusprechen, die bis heute anhält.

Unter dem Dach des AAV arbeiten Land, Kommunen und Unternehmen partnerschaftlich zusammen, um Gefahren durch Altlasten abzuwehren und Flächen zu recyceln. Das durch die Kommunen gerne in Anspruch genommene Angebot durch den AAV gestaltet sich vielseitig. Zum einen durch finanzielle Unterstützung, soweit der AAV als Projektträger auftritt, zum anderen durch die Expertise der AAV-Experten, denn sie sind in der Lage, die Kommunen von Anfang bis Ende des Projekts mit ihrem Know-how zur Seite zu stehen.

Für die zu bewältigenden Aufgaben stehen dem AAV jährlich 7 Mio. Euro aus Landesmitteln zur Verfügung. Dazu kommen Finanzmittel der Kommunen in Höhe von etwas über einer Million Euro und in den letzten Jahren kontinuierlich abgesunkene Beiträge von Unternehmen, die Mitglied des AAV sind, in Höhe von 500.000 Euro. Angesichts der in den letzten Jahren deutlich gestiegenen Zahl der Verfahren zur Altlastensanierung und zum Flächenrecycling ist absehbar, dass diese Finanzausstattung auf Dauer nicht mehr auskömmlich sein wird.

Da die Anzahl der ermittelten Altablagerungen und Altstandorte in unserem Land in den letzten beiden Jahren deutlich angestiegen ist, ist zu erwarten, dass sich die Inanspruchnahme des AAV weiter erhöhen wird. Vor diesem Hintergrund ist eine angemessene und dauerhafte Erhöhung der Mittelzuweisung des Landes zukünftig erforderlich. Aus kommunaler Sicht ist es wichtig, dass der AAV zur Brachflächenaufbereitung auch weiterhin finanziell und personell gut ausgestattet ist.

Insbesondere leistet der AAV große Hilfe für den Fall, wenn niemand für die Kontaminierung des Bodens haftbar gemacht werden kann. Standen die Kommunen ursprünglich vor dem Dilemma, in der Regel die mit der Sanierung der kontaminierten Flächen entstandenen Kosten tragen zu müssen, sieht nunmehr das AAV-Gesetz vor, dass diese Kosten zum größten Teil durch den AAV übernommen werden.

Auch für den Fall, dass zunächst scheinbar nicht lösbare Problemstellungen zwischen Kommunen und Unternehmen innerhalb der Planung oder Durchführung einer Sanierung entstehen, bietet der AAV mit seinem gesetzlich normierten Leistungsspektrum Hilfestellungen an. Zudem veranstaltet der AAV Fachtagungen mit technischen sowie rechtlichen Fragestellungen, die regelmäßig von den Mitarbeitern der Kommunen genutzt werden, um sich fortzubilden und Erfahrungen im Umgang mit Flächenrecycling auszutauschen.

Bei aller Freude über den Erfolg der Zusammenarbeit von Kommunen und AAV während der vergangenen 30 Jahre gibt es weitere Herausforderungen für die Akteure in naher Zukunft. Schließlich wird der Flächenbedarf für Wohnungsbau und Wirtschaftsflächen in den kommenden Jahren in vielen Teilen Nordrhein-Westfalens anwachsen; insbesondere wird die Innenstadtverdichtung zunehmen. Damit kann ein wichtiger Beitrag zur Reduzierung des Flächenverbrauchs geleistet werden.

Zudem wächst der Druck bei den Kommunen, weiterhin als Wirtschaftsstandort gegenüber Investoren aus aller Welt attraktiv zu bleiben. Aber auch der Umweltschutz, insbesondere die Reduzierung der Flächeninanspruchnahme und die Berücksichtigung von Erfordernissen des Klimaschutzes und der Klimaanpassung dürfen hier nicht unerwähnt bleiben. All diese Aufgaben werden auch zukünftig eine wichtige Rolle spielen, um Nordrhein-Westfalen als Lebensmittelpunkt für die Bürgerinnen und Bürger attraktiv zu gestalten.

Es liegen mehrere zehntausend Hektar gut erschlossener Flächen brach, die gegebenenfalls zu sanieren sind und dann den dringend benötigten Wohnraum sowie die Gewerbeansiedlungen ermöglichen würden. In vielen Fällen kann der Bedarf an Fläche nur durch die weitere Sanierung von Altlasten gedeckt werden.

Diese Herausforderungen stellen keine einfache Aufgabe dar, zumal die Ressource Fläche endlich ist. Um auch diese großen Aufgaben bewältigen zu können, bedarf es weiterhin der gemeinsamen Projekte des AAV und der Kommunen, um belastete Flächen zu recyceln und negativen Bodenveränderungen entgegenzuwirken. Allein im Maßnahmenplan des AAV für das Jahr 2018 sind mehr als 50 Projekte in NRW aufgeführt. Er belegt eindrucksvoll die großen Bemühungen der Kommunen zur Sanierung und Ertüchtigung von mit Altlasten belasteten Flächen.

Im Koalitionsvertrag für Nordrhein-Westfalen 2017-2022 ist Flächenreaktivierung zu Recht als Zukunftsaufgabe bezeichnet worden. Die Landesregierung hatte 2016 und 2017 jeweils 4,6 Mio. Euro für die Aufbereitung von Brachflächen für Wohnraum zur Verfügung gestellt. Dieses Programm ist von den Kommunen für die Beratung sowie für die Realisierung von Projekten zur Altlastensanierung und zum Flächenrecycling intensiv in Anspruch genommen worden. Um die Innenentwicklung von Bauflächen bevorzugt gegenüber Außenentwicklung zu fördern, ist es wichtig, dass für dieses Programm zukünftig wieder Mittel bereitgestellt werden. Ansonsten werden zahlreiche Projekte nicht durchgeführt werden können. Dies wäre aber angesichts des aktuellen Flächen- und Wohnraummangels nicht nachvollziehbar.

In dieser Situation muss der AAV in die Lage versetzt werden, über sein Kerngeschäft der Altlastensanierung hinaus einen wichtigen und dauerhaften Beitrag zur Nachverdichtung und zur Flächenreduzierung zu leisten. Der AAV ist aus NRW nicht mehr wegzudenken. Er ist der Motor für die Lösung vieler Herausforderungen in der Brachflächenmobilisierung. Und er ist ein bundesweit herausragendes Beispiel für erfolgreiche Altlastensanierung und Beratung für die Kommunen. Diese Arbeit muss fortgesetzt und auch finanziell langfristig abgesichert werden. Für diese wichtige Aufgabe wünscht die kommunale Familie dem AAV weiterhin viel Erfolg.

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