Grußworte

Andreas Pinkwart

Liebe Leserinnen und Leser,

im Industrieland Nordrhein-Westfalen gibt es eine Vielzahl von anthropogenen Umweltbelastungen in Form von Altablagerungen bzw. Verunreinigungen des Untergrundes, sogenannte Altlasten. Zumeist resultieren die Boden- und Grundwasserkontaminationen aus der vormaligen Nutzung der Flächen, insbesondere als Industrie- und Gewerbeflächen. Aber auch bergbaulich genutzte Flächen können Handlungszwänge im öffentlichen Interesse bergen und zu Altlasten werden – etwa wenn durch Insolvenz des bergrechtlich verantwortlichen Unternehmens kein ordnungsgemäßer Abschlussbetriebsplan durchgeführt wurde. Für solche Fälle, für die ein Sanierungspflichtiger nicht mehr vorhanden ist, erfolgt eine Gefahrenabwehr auf Kosten des Landes in der Zuständigkeit der Bergbehörde.

Für bergrechtlich zugelassene Betriebe gilt für den Unternehmer eine grundsätzliche Wiedernutzbarmachungspflicht. So ist bereits von Betriebsbeginn an die erforderliche Vorsorge zur Wiedernutzbarmachung der Oberfläche in dem nach den Umständen gebotenen Ausmaß zu treffen. Dies ist noch eine eher abstrakte Vorgabe. Deutlich konkreter wird das Bergrecht dann, wenn es um die Einstellung des Bergbaubetriebs geht. Denn dann ist vom Unternehmer ein Abschlussbetriebsplan vorzulegen und durch die Bergbehörde zu prüfen. Ein Abschlussbetriebsplan kann nur zugelassen werden, wenn nach Einstellung des Betriebes der Schutz Dritter vor den durch den Betrieb verursachten Gefahren für Leben und Gesundheit gewährleistet ist. Das bezieht sich auch auf gesundheitsgefährdende Verunreinigungen des Untergrundes und des Grundwassers. Weiterhin muss die Wiedernutzbarmachung der Oberfläche in der vom einzustellenden Betrieb in Anspruch genommenen Fläche gesichert sein.

Entsprechend erforderliche Schritte zur „ordnungsgemäßen Wiedernutzbarmachung“ werden durch die Bergbehörde im Zulassungsbescheid des Abschlussbetriebsplans zur verbindlichen Voraussetzung für eine Entlassung aus der Bergaufsicht erklärt. Es ist dann Aufgabe des Unternehmers, die im Abschlussbetriebsplan beschriebenen und bergbehördlich zugelassenen Maßnahmen umzusetzen. Im Regelfall erfolgt dies planmäßig ohne weiteres Tätigwerden staatlicher Stellen.

Im Falle einer Insolvenz des bergbautreibenden Unternehmens müssen aber erforderlichenfalls vom Staat Maßnahmen zur Gefahrenabwehr veranlasst und finanziell getragen werden. In solchen Fällen wird die Bergbehörde im Rahmen der Ersatzvornahme zur Durchführung von notwendigen Maßnahmen zur Gefahrenabwehr tätig. Dies ist in den bergrechtlichen Verfahren jedoch eine seltene Ausnahme und nicht die Regel. Aktuell gibt es im Verantwortungsbereich der Bergbehörde zwei ehemalige Betriebe, aus denen Umweltbeeinträchtigungen für Boden und Grundwasser herrühren: die Altablagerung Dom-Esch und die Halde Beythal. Beide befinden sind im Bereich ehemaliger Tagebaubetriebe, für deren Sanierung kein solventer Unternehmer mehr zur Verantwortung gezogen werden kann. Die Gefahrenabwehr obliegt somit der Bergbehörde.

Anlässlich dieser beiden Fälle ist das für Bergbau zuständige Wirtschaftsministerium im Oktober 2012 in die zuletzt abgeschlossene Kooperationsvereinbarung mit dem Verband für Flächenrecycling und Altlastensanierung eingetreten. Ziel war es, durch den AAV Beratungsleistungen und ggf. Sanierungsleistungen erbringen zu lassen, um die Bergbehörde bei dieser für sie nicht alltäglichen Aufgabe zu unterstützen und zu entlasten.

Da die Sanierung bergbaulicher Altlasten aus einem gesonderten Titel für Altbergbau im Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen finanziert wird, stehen sie im Prioritätenranking nicht in Konkurrenz zu den anderen Projekten im Maßnahmenplan des AAV. So konnte der AAV im April 2015 die Maßnahmenträgerschaft im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen Vertrages für die Planung und Durchführung von Sanierungsmaßnahmen einschließlich der notwendigen Standortuntersuchungen für die Halde Beythal übernehmen. Der öffentlich-rechtliche Vertrag für die Übernahme der Maßnahmenträgerschaft für die Altablagerung Dom-Esch wurde im August 2018 abgeschlossen.

Die Übertragung der Maßnahmenträgerschaft in die kompetenten und erfahrenen Hände des AAV hat für die Bergbehörde zu einer spürbaren Entlastung geführt. Zugleich ist sie dank der guten Zusammenarbeit stets frühzeitig in alle Entscheidungen eingebunden und vollumfänglich informiert. Zum beiderseitigen Nutzen wirken auch Angehörige der Bergbehörde in Fachgremien des AAV mit.

Für die erfolgreiche Zusammenarbeit danke ich dem AAV und wünsche den Mitgliedern alles Gute zum 30-jährigen Bestehen des Verbands.

Prof. Dr. Andreas Pinkwart
Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen