Reden am 12.11.2018 in Hattingen

Ursula Heinen-Esser

Rede zur Festveranstaltung des AAV am 12.11.2018 in Hattingen

Es gilt das gesprochene Wort.

Anrede,

der Einladung bin ich gerne gefolgt.

Heute feiern wir das 30jährige Bestehen des „AAV – Verband für Flächenrecycling und Altlastensanierung“ und verbinden dies mit der Verleihung des Bodenschutzpreises 2018.

Der AAV ist die national und international anerkannte und erfolgreiche Institution der Altlastensanierung und des Flächenrecyclings unseres Landes, auf die wir stolz sein dürfen und die wir weiter stark machen werden.

Und das hat gute Gründe:

  • Nordrhein-Westfalen hat aufgrund seiner Industriegeschichte besondere Herausforderungen bei der Bewältigung der damit verbundenen Probleme im Bodenschutz.

  • Hier ist der Druck auf die Fläche besonders groß. Unterschiedliche Nutzungsansprüche an den Raum für Wohnen, Gewerbe, Freizeit und Erholung lässt die natürliche Ressource Boden immer knapper werden. Dies geht überwiegend zu Lasten landwirtschaftlicher Fläche, die auch wichtig für unser Klima in den Städten ist.

  • Der AAV leistet einen bedeutenden und unverzichtbaren Beitrag zur Altlastensanierung und zusätzlich zum Flächenrecycling. Flächenrecycling ist ein wesentliches Instrument zur Reduzierung der Flächeninanspruchnahme und für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung.

Darauf möchte ich nun näher eingehen.

Ich möchte in meiner Festansprache zunächst auf die Bedeutung des Bodenschutzes eingehen, dann über den Flächenverbrauch sprechen, die Altlastensituation darstellen und die Bedeutung des Flächenrecyclings als ein wichtiges Instrument zur Reduzierung der Flächeninanspruchnahme aufzeigen. Dabei werde ich betonen, was wir als Land tun und welchen bedeutenden und unverzichtbaren Beitrag der AAV leistet.

Bodenschutz

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

Böden sind eine unverzichtbare Lebensgrundlage für Menschen, Tiere und Pflanzen.

Sie liefern uns Nahrungsmittel und Rohstoffe, speichern und filtern Wasser und können Schadstoffe abbauen. Sie bieten Flächen zur Besiedelung, für Verkehr und Freizeit. Nicht zuletzt sind sie ein Archiv der Natur- und Kulturgeschichte.

Böden sind aber auch empfindliche Systeme, die für viele Formen von Belastungen durch den Menschen anfällig sind. Veränderungen laufen in der Regel sehr langsam ab und sind meist nur schwer erkennbar. Sind jedoch erst einmal Schäden eingetreten, sind sie oft nur begrenzt und langfristig zu beheben - wenn überhaupt. Wir müssen daher durch Gefahrenabwehr und durch einen vorsorgenden Bodenschutz den wirksamen Gesundheits- und Verbraucherschutz gewährleisten. Der Verbrauch an Freifläche, insbesondere landwirtschaftlicher Fläche, und damit der unwiederbringbare Verlust wertvoller Böden ist nach wie vor zu hoch. Die begrenzte Ressource Boden muss für künftige Generationen erhalten bleiben. Ein wichtiger Ansatz ist das Flächenrecycling, um den Verbrauch von landwirtschaftlicher Nutzfläche entgegen zu wirken. Der Bau von Wohnsiedlungen sowie die Erschließung von Gewerbeflächen ist auf aufbereitete Brachflächen zu lenken. Hier können die vorhandenen Infrastrukturen genutzt werden.

Meine Damen und Herren,

heute wird der Bodenschutzpreis verliehen. Mit dem Bodenschutzpreis werden in erster Linie praktische und nachahmenswerte „Good-Practice-Beispiele“ aufgezeigt, die als Anregung für Kommunen und für Investoren beim Flächenrecycling dienen. Mit einigen für den Bodenschutzpreis wichtigen Themen will ich mich nun etwas ausführlicher beschäftigen.

Es geht um die Themen

  • Flächenverbrauch,
  • Altlastensanierung
  • Flächenrecycling.

Flächenverbrauch

In Nordrhein-Westfalen werden 10 ha Freifläche pro Tag in Siedlungs- und Verkehrsfläche umgewandelt und fast ein Viertel der Landesfläche ist heute Siedlungs- und Verkehrsfläche. Dieser Flächenverbrauch geht besonders stark zu Lasten der landwirtschaftlichen Böden. Der Landwirtschaft wird mehr und mehr Fläche entzogen, während gleichzeitig Nachfrage und Ansprüche an Nahrungsmittel und nachwachsende Rohstoffen steigen. Auf Dauer zieht sich unsere Gesellschaft so selbst den Boden unter den Füßen weg. Das ist ökologisch fatal und völlig unökonomisch.

Seit dem Jahr 2006 gibt es in NRW die „Allianz für die Fläche“, damals vom Umweltministerium gegründet. Ihrem Trägerkreis gehören rund 35 Institutionen an, darunter die kommunalen Spitzenverbände, Vereinigungen und Kammern aus Wirtschaft, Industrie und Handwerk, die Naturschutzverbände sowie Vertreterinnen und Vertreter aus der Wissenschaft und Kommunen. Der AAV gehört seit Anfang an dazu.

Sie haben sich mit einem gemeinsamen Manifest zum Schutz wertvoller Freiräume und Böden unter anderem folgende Ziele gesetzt:

  • den Vorrang der Innen- vor der Außenentwicklung,
  • die Wiedernutzbarmachung von Brachflächen,
  • die qualitative Aufwertung der Wohnstandorten im Innenbereich
  • und die Stärkung des öffentlichen Bewusstseins für den Wert unzersiedelter Landschaften und unversiegelter Böden.

Meine Damen und Herren,

die Reduzierung der Flächeninanspruchnahme ist uns als Landesregierung ein wichtiges Thema. Fläche ist ein endliches Gut, mit dem sparsam umzugehen ist. Zwar wollen wir eine bedarfsgerechte Ausweisung von Bauland nicht verhindern, damit die Kommunen mehr geeignete Wohnbauflächen bereitstellen können, aber die Reduzierung des Flächenverbrauchs ist uns und besonders mir ausdrücklich ein genauso wichtiges Anliegen.

Das geht nur, wenn wir mehr Brachflächen aufbereiten und damit den Druck von unbebauten Flächen im Außenbereich nehmen. Dies beginnt schon bei der Erfassung von Brachflächen und Entsiegelungspotenzialen durch die zuständigen Behörden. Dazu haben wir fachliche Instrumente bereitgestellt und unterstützen die Erfassung über unser Förderprogramm.

Die Aufbereitung solcher industriell vorbelasteter Brachflächen durch Flächenrecycling ist eine Zukunftsaufgabe. Flächenrecycling ist nur in Kombination mit einer qualifizierten und systematischen Altlastenbearbeitung möglich.

Altlastensanierung, Flächenrecycling

Nordrhein-Westfalen schleppt infolge seiner langen und intensiven Industriegeschichte besonders viele Altlasten mit sich. Obwohl ihre systematische Erfassung, Untersuchung und Sanierung bereits vor über 30 Jahren begann, steigt
heute immer noch die Zahl der neu erfassten Flächen an. In konkreten Zahlen ausgedrückt heißt dies:

  • Es wurden bislang insgesamt 26.500 Gefährdungsabschätzungen vorgenommen und 7.800 Sanierungsmaßnahmen durchgeführt,

  • die Anzahl aller ermittelten Altablagerungen und Altstandorte ist inzwischen auf mehr als 96.000 Fälle gestiegen,

  • die Anzahl der noch nicht zugeordneten bzw. noch nicht bewerteten Flächen beläuft sich auf etwa 31.000 Flächen und

  • die Anzahl der altlastverdächtigen Flächen auf etwa 29.600 Fälle.

Diese Zahlen führen uns sehr deutlich vor Augen, dass hier immer noch große Aufgaben vor uns liegen, denen wir uns auch weiterhin widmen müssen. Es geht bei der Altlastensanierung oft zuerst um sofortige Gefahrenabwehr für Mensch und Umwelt, aber immer häufiger auch um die neue Nutzung alter Brachflächen.

Zuständig und betroffen sind die einzelnen Kommunen vor Ort. Unterstützt werden sie bei der Gefahrenabwehr gegenüber Altlasten seit vielen Jahren durch das Förderprogramm des Umweltministeriums. Einen weiteren bedeutenden Beitrag zur Altlastensanierung und zusätzlich auch zum Flächenrecycling leistet der AAV, der in seinem Wirken über die Grenzen des Landes hinaus hoch anerkannt und äußerst erfolgreich ist.

Durch eine Gesetzes-Novellierung im Frühjahr 2013 wurde das Aufgabenspektrum des Altlastensanierungsverbandes erweitert. AAV – das heißt heute „Verband für Flächenrecycling und Altlastensanierung“.

Seine Aufgaben nimmt der AAV in beispielloser Weise im Rahmen einer Kooperation zwischen öffentlicher Hand, d. h. Land und Kommunen, und privater Wirtschaft wahr. Seine Sanierungsprojekte dienen der Abwehr von Umweltgefahren, zum Schutz aller – insbesondere unseren Bürgerinnen und Bürgern. Gleichzeitig kommen sie aber auch den Kommunen und der Wirtschaft zugute, da durch das Flächenrecycling geeignete Grundstücke für neue Nutzungen angeboten werden können, ohne neue Flächen auf der „Grünen Wiese“ zu verbrauchen. Der AAV leistet damit auch einen wichtigen Beitrag zur Verminderung der Freiflächeninanspruchnahme. Die Bereitstellung von Bauland für bezahlbaren Wohnraum und für Handwerk, Gewerbe und Industrie ist ein wichtiges Thema. Hier werden wir auch weiter intensiv mit dem AAV zusammen arbeiten.

Die Finanzierung des AAV ist dabei langfristig angelegt. Angesichts der gestiegenen Anzahl der erfassten und noch nicht bewerteten bzw. bearbeiteten Flächen sind die Mittel, die das Land dem AAV jedes Jahr aus dem Aufkommen des Wasserentnahmeentgeltgesetzes (WasEG) zur Verfügung stellt, auch weiterhin zur Bewältigung der Aufgaben erforderlich. Zusätzlich stellen wir dem AAV zur Finanzierung seiner Aufgaben für dieses Jahr weitere Haushaltsmittel in Höhe von 1,5 Mio. € bereit.

Wünschenswert wäre aber auch insbesondere eine Aufstockung der finanziellen Beteiligung der Industrie in Nordrhein-Westfalen am AAV. Herr Dr. Arnz hat dazu in den vergangenen Monaten bereits viele Gespräche geführt. Hierfür möchte ich mich ausdrücklich bedanken. Gemeinsam wollen wir auch weiterhin den Dialog mit der Wirtschaft suchen und für ein verstärktes Engagement zugunsten des AAV werben.

Gleichzeitig hat die Landesregierung besondere Erwartungen an den AAV:

  • Altlastensanierung und Flächenrecycling sollten stärker mit den Zielen der Stadtentwicklung abgestimmt werden.

  • Sinnvoll wären gemeinsame, integrierte Projekte unter Nutzung des EUEFRE-Strukturfonds.

  • Die Beratung der Mitglieder hat sich bewährt und muss fortgeführt werden. Ich freue mich besonders, dass hier auch neue Fragestellungen aufgegriffen wurden.  (So etwa der Ausgangszustandsbericht nach der IED-Richtlinie und der Umgang mit PFC.)

Bodenschutzpolitik

Meine Damen und Herren,

lassen Sie mich abschließend an dieser Stelle ein paar Worte zur Bodenschutzpolitik sagen. Das Bodenschutzrecht in Deutschland wurde erst spät geschaffen und wir haben das Problem, dass es gegenüber zahlreichen anderen Rechtsbereichen oft nur nachrangig gilt.

Hinzu kommt, dass das Umweltrecht heute vor allem von der Europäischen Union bestimmt wird. Allerdings haben die vor 15 Jahren begonnenen deutschen Initiativen, die zu einem europäischen Bodenschutzrecht führen sollten, bis heute keinen Erfolg.

Wir setzen uns für eine europäische Bodenschutz-Regelung in Form einer gemeinsamen Bodenschutz-Strategie ein. Uns geht es darum, zu einem grenzüberschreitenden Bodenschutz zu kommen. Dabei wollen wir die Harmonisierung der Standards für Schadstoffbelastungen des Bodens - zwischen den Nationalstaaten und zwischen den verschiedenen Regelungsbereichen der EU.

In Deutschland selbst müssen die etwa 20 Jahre alten bodenschutzrechtlichen Regelungen dringend aktualisiert werden. Beispielsweise brauchen wir die Verankerung der bodenkundlichen Baubegleitung und bundeseinheitliche Regelungen für das Auf- und Einbringen von Bodenmaterial. Die Novellierung und Ergänzung der Bundes-Bodenschutzverordnung ist seit mehreren Jahren überfällig.

Fazit

Lassen Sie mich zusammenfassen:

  • Nordrhein-Westfalen hat mit besonderen Herausforderungen im Umgang mit belasteten Flächen zu tun.

  • Altlastensanierung und Flächenrecycling sind weiterhin für Nordrhein-Westfalen ein großes Thema, da die Anzahl der erfassten Flächen immer noch ansteigt und die Aufbereitung von industriell vorbelasteten Brachflächen durch Flächenrecycling eine der wichtigen Zukunftsaufgaben ist.

  • Der AAV leistet einen wichtigen und unverzichtbaren Beitrag zur Altlastensanierung und zum Flächenrecycling

  • Wir benötigen eine Stärkung des deutschen Bodenschutzrechts.

  • Wir benötigen übergeordnete Vorgaben zum Bodenschutz auf europäischer Ebene.

  • Zur Erreichung dieser Forderungen braucht der Boden eine stärkere Lobby.

  • Zur Unterstützung dieser Ziele sind die eingereichten Projekte zum Bodenschutzpreis hervorragend als „good-practice-Beispiele“ geeignet. Diese werden hier im Anschluss gleich vorgestellt. Ich danke bereits jetzt allen Antragstellern für die Ausarbeitung der Bewerbungsunterlagen. Ich danke der Jury, die die Projekte aus verschiedensten Blickwinkeln bewertet hat und sich die Preisfindung nicht leicht gemacht hat.

Ursula Heinen-Esser
Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen